Von einer kooperation zur koordinierung der zukünftigen gemeisamen beschaffung in der EU. Ist das machbar?

Im Laufe des Jahres 2022 haben die Mitgliedstaaten, angetrieben von der Kommission und dem Rat der Europäischen Union, bedeutende Schritte auf dem Weg der Zusammenarbeit zur Weiterentwicklung ihrer militärischen Fähigkeiten unternommen. Als Folge des Konflikts in Ukraine trafen sich die Staats- und Regierungschefs im März 2022 in Versailles, um sich mit drei zentralen Themen zu befassen:

• Die Stärkung unserer Verteidigungskapazitäten,

• die Verringerung unserer Energieabhängigkeit und

• die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Basis.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Verteidigungskapazitäten der EU wurde die Europäische Kommission aufgefordert, in Abstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und des weiteren Vorgehens durchzuführen. Dieser Bericht (Defence Investment Gaps Analysis and Way Forward - DIGA) wurde im Mai 2022 vorgelegt und enthält Empfehlungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung.

Der Bericht zeigt Lücken in drei Schlüsselbereichen auf:

In Bezug auf die Verteidigungsausgaben wird in dem Papier argumentiert, dass die Mitgliedstaaten selbst bei der angekündigten Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets um fast 200 Milliarden Euro in den kommenden Jahren ohne ein koordiniertes Vorgehen Gefahr laufen, dass die erhöhten Ausgaben zu einer weiteren Fragmentierung führen, die die bisherigen Fortschritte zunichtemachen würde. Diese Erhöhungen gelten schon lange als unerlässlich, sie kommen jedoch erst jetzt nach Jahren erheblicher Kürzungen und Unterinvestitionen. Von 1999 bis 2021 stiegen die Verteidigungsausgaben der EU insgesamt um nur 20 Prozent, verglichen mit 66 % in den USA, 292 % in Russland und 592 % in China.

Im Hinblick auf die industrielle Basis stellt der Bericht fest, dass trotz der allgemeinen Wettbewerbsfähigkeit des Sektors die Nachfrage zersplittert ist und die Industrie daher mit Ausnahme der Sektoren Luftfahrt und Raketen nach wie vor entlang nationaler Grenzen strukturiert ist.  Darüber hinaus gibt es Abhängigkeiten bei wichtigen Verteidigungsgütern, für die die europäische Verteidigungsindustrie und -technologie keine einheimischen Lösungen bereithält.

Was schließlich die militärischen Fähigkeiten betrifft, werden drei dringende Prioritäten genannt: die Aufstockung der Lagerbestände, der Ersatz von Systemen aus der Sowjetära und die Stärkung der Luft- und Raketenabwehrsysteme. Über diese dringenden Fähigkeitslücken hinaus wird vorgeschlagen, an der Entwicklung einer Reihe mittel- und langfristiger strategischer Fähigkeiten in den Bereichen Luft-, Land-, See-, Weltraum- und Cyberverteidigung zu arbeiten.

Als Ergebnis dieses Berichts wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, zu der die EDA, die Kommission und der EU-Militärstab gehören und die sich Defence Joint Procurement Task Force (DJPTF - Gemeinsame Arbeitsgruppe für die Beschaffung von Verteidigungsgütern) nennt. Sie soll die gemeinsame Beschaffung unterstützen und die durch die Unterstützung der Ukraine entstandenen Fehlbestände wieder auffüllen. Die im Rahmen dieser Task Force entwickelte Arbeit wird dank des Instruments EDIRPA (European defence industry Reinforcement through common Procurement Act) umgesetzt. EDIRPA ist ursprünglich mit 500 Millionen Euro ausgestattet und soll die gemeinsame Beschaffung auf sehr kurzfristiger und dringender Basis fördern, um die Bestände und Verfügbarkeiten aus der Zeit vor dem Konflikt wiederherzustellen und darüber hinaus die künftige Unterstützung der Ukraine zu verbessern.

Die Verordnung, deren Verabschiedung für Juni 2023 vorgesehen ist, soll durch ein zweijähriges Arbeitsprogramm umgesetzt werden, das einer ähnlichen Struktur folgt, wie sie bereits für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bekannt ist, auch wenn hier die Konsortien aus Ländern und nicht aus Unternehmen bestehen.

EDIRPA wird den Weg für einen EU-Rahmen zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern ebnen. Zu diesem Zweck wird die Kommission zwischen 2022 und 2023 die Bedingungen für das Europäische Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) festlegen, über das die Mitgliedstaaten gemeinsam und partnerschaftlich Verteidigungsfähigkeiten erwerben werden, und kann für als besonders interessant erachtete Projekte entsprechende EU-Mittel bereitstellen.

Zusätzlich zu den oben genannten Werkzeugen und Instrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit schlägt die Kommission in ihrem Bericht eine ehrgeizigere Koordinierung im Vorfeld vor, um 27 unkoordinierte nationale Ansätze zu vermeiden, sondern gemeinsame Prioritäten setzen zu können. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission eine „Gemeinsame strategische Verteidigungsplanung und -beschaffung der EU” vor, an der die Mitgliedstaaten, die EDA und die Europäische Kommission selbst beteiligt sind. Die Kommission schlägt sogar vor, dass die Organisation, die diese Funktion ausübt, in Zukunft als zentrale Beschaffungsstelle für die gemeinsame Beschaffung in der EU fungieren soll. Dazu gehört auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Beschaffung, sowie bei der Verwaltung der Endphasen von Projekten, die aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) finanziert werden.

Im März haben wir von der EDA erfahren, dass 18 Nationen gemeinsam 155-mm-Munition zur Unterstützung der Ukraine beschafft haben. Und in der ersten Maiwoche hat die Europäische Kommission einen neuen Plan mit der Bezeichnung ASAP zur Ankurbelung der Rüstungsproduktion in der EU vorgelegt, der mit zusätzlichen 500 Millionen Euro aus dem EEF und dem EDIRPA ausgestattet ist.

Über den Vorschlag gemeinsamer Anschaffungen und die Unterstützung der Anreizmaßnahmen der europäischen Industrie hinaus stellt sich die Frage ... Ist eine gemeinsame Planung und Prioritätensetzung möglich? Eine Sache ist es, eine Koordinierung zu unterstützen, aber eine Fremdbeteiligung an etwas so Eigenständigem wie der nationalen Prioritätensetzung zuzulassen, scheint ein schwieriger Schritt für die Nationen zu sein.

Das Tätigwerden der Europäischen Kommission in diesen Fragen birgt einerseits Chancen für die Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie als Ganzes, stellt andererseits aber auch eine Herausforderung dar, wenn die Zukunft des militärischen Bedarfs und der industriellen und technologischen Grundlagen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht angemessen berücksichtigt wird.

GMV ist eindeutig international ausgerichtet, was durch die Tatsache belegt wird, dass wir Zuschläge von 22 EEF-Konsortien erhalten haben, was uns zum führenden europäischen MIDCAP in Bezug auf die Teilnahme an europäischen Initiativen macht. Wir sind daher zuversichtlich, dass unsere Fähigkeiten die Anforderungen der europäischen Verteidigungsindustrie mehr als nur erfüllen werden.

Autor: Begoña Tojo Carralero